Allgemeine Geschäftsbedingungen - Folienportal24.de GmbH

§ 1 Allgemeines 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche Verträge von uns (Folienportal24.de GmbH) mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunden“ genannt) über die von uns angebotenen Lieferungen, unabhängig davon, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zuliefern einkaufen (§§ 433, 650 BGB) oder Leistungen, dar.
  2. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB (insb. Wiedereinkäufer, Werbetechniker, Agenturen, etc.). 
  3. Wir liefern ausschließlich an registrierte Unternehmer und ausdrücklich nicht an Verbraucher.
  4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
  5. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. 
  6. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden sind in schriftlichen Vertragsunterlagen sowie in diesen AGB abschließend geregelt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden) haben Vorrang vor diesen AGB. Für deren Wirksamkeit bedürfen getroffene individuelle Vereinbarungen (einschließlich Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden) eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Bestätigung.
  7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden bezüglich des Vertrages (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Eine Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt die Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein.
  8. Die gesetzlichen Vorschriften gelten ergänzend, sofern Sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet sind.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder schlüssig (z.B. durch Auslieferung der Ware) angenommen werden. Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebots durch uns zustande. Im Falle der Zahlungsart „Vorkasse“ stellt die Überlassung der gesonderten Zahlungsaufforderung die Annahme des Angebots des Kunden dar, sodass der Vertrag bereits durch die Zustellung einer gesonderten Zahlungsaufforderung zustande kommt.
  3. Branchenübliche Abweichungen von der bestellten Liefermenge bleiben vorbehalten.

§ 3 Preise

  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Preise. Einzelheiten sind unserem Onlineshop www.folienportal24.de zu entnehmen. Unsere Preise gelten stets „ab Werk“ und zuzüglich Verpackung, Versand, gesetzlicher Mehrwertsteuer in jeweils geltender gesetzlicher Höhe. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben trägt der Kunde.
  2. Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen für ihre Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  3. Mögliche Zahlungsarten sind: PayPal, VISA, MasterCard, Rechnung, Lastschrift und Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und Gefahrübergang zur Zahlung fällig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen, berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Im Falle der Zahlart „Vorkasse“, ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der gesonderten Zahlungsaufforderung zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist stets der Zahlungseingang. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs.
  5. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Gegenanspruch, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. 
  6. Wird unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet (z.B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - ggf. nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, das Zahlungsziel mit sofortiger Wirkung zu verkürzen. Bei Spezialanfertigungen können wir den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. 

§ 4 Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns im Rahmen der Annahme des Angebots angegeben. Der Beginn der vereinbarten Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (etwa Vorauszahlung) sowie die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Bei einem Versendungskauf ist die Lieferzeit eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Liefertermin an einen Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten übergeben wurde. 
  2. Über Verzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Pandemie, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, etc.) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben, werden wir den Kunden unverzüglich informieren und zugleich eine voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist (z.B. Nichtverfügbarkeit der Leistung), sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Die Rechte des Kunden nach § 6 dieser AGB sowie unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
  3. Bei nachträglicher Auftragserweiterung durch den Kunden verlängert sich eine etwaige Leistungsfrist ebenfalls angemessen; auch hier werden wir dem Kunden eine voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. 
  4. Der Eintritt des Leistungs- oder Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Falle ist jedoch eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, unser Sitz.
  2. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Versandart, Auswahl des Transportunternehmens, Verpackung etc. liegen in unserem pflichtgemäßen Ermessen. Dies gilt auch, sofern der Kunde die Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstands wünscht. 
  3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Abzustellen ist auf den Beginn des Verladevorgangs. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Im Falle vom Kunden zu vertretender Verzögerung von Versand oder Übergabe, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, in dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
  4. Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
  5. Gerät der Kunde in Annahme- bzw. Abnahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (insb.  Lagerkosten) zu verlangen. Wir sind hierbei zur Geltendmachung einer pauschalierten Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro angefangener Kalenderwoche berechtigt. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Schäden sowie darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben beiden Parteien vorbehalten. 

§ 6 Gewährleistung

  1. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, bestimmen sich die Gewährleistungsrechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln sowie unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
  2. In jedem Fall setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Waren, welche zu einer Weiterverarbeitung bestimmt sind, sind in jedem Fall unmittelbar vor einer Verarbeitung zu untersuchen. 

§ 7 Verjährung

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang.  
  2. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. 

§ 8 Sonstige Haftung

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, unerhebliche Pflichtverletzung), nur
    1. für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit,
    2. für Schäden aus nicht unerheblichen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (d. h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
  2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben sowie für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz. 
  3. Vorstehende Regelungen gelten auch, wenn der Kunde anstelle von Schadensersatz den Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht. 
  4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.
  2. Die von uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
  3. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Er ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
  4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 10) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  5. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller und wir erwerben unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns.
  6. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis gem. § 9 Abs. 5 S. 1. Erfolgt die Verbindung bzw. Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteiliges Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
  7. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware erfolgt die Abtretung anteilig entsprechend des Miteigentumsanteils. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Kunde widerruflich ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, hiervon abzusehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 
  8. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte, insbesondere Klage gem. § 771 ZPO, zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Kunde.
  9. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 25 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände obliegt uns.
  10. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen sowie die Einzugsermächtigung nach § 9 Abs. 7 zu widerrufen.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Sitz in 88400 Biberach (Riß) ausschließlicher Gerichtsstand - auch international - für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist.
  3. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen wird hierdurch nicht berührt.

 

General Terms and Conditions - Folienportal24.de GmbH

§ 1 General

  1. These General Terms and Conditions (hereinafter also referred to as “GTC”) are the exclusive basis for all contracts of us (Folienportal24.de GmbH) with our contractual partners (hereinafter also referred to as “Customers”) for the services or deliveries offered by us, regardless of whether we manufacture the goods ourselves or purchase them from suppliers (Sections 433, 650 of the German Civil Code (BGB)). 
  2. The GTC shall only apply to entrepreneurs within the meaning of Section 310 para. 1 of the German Civil Code (BGB) (in particular repurchasers, advertising technicians, agencies, etc.). 
  3. We deliver exclusively to registered entrepreneurs and expressly not to consumers.
  4. Unless otherwise agreed, the GTC in the version valid at the time of the Customer's order or in any case in the version last communicated to the Customer in text form shall also apply as a framework agreement for similar future contracts, without us having to refer to them again in each individual case. 
  5. Conflicting or deviating terms and conditions of the Customer shall not be recognised unless we have expressly agreed to their validity in individual cases. Our GTC shall also apply if we carry out the delivery to the Customer without reservation in the knowledge that the Customer's terms and conditions conflict with or deviate from our terms and conditions. 
  6. All agreements between us and the Customer are conclusively regulated in written contractual documents and in these GTC. There are no verbal collateral agreements. Individual agreements made in individual cases (including supplements, amendments and ancillary agreements) shall take precedence over these GTC. Individual agreements made (including supplements, amendments and ancillary agreements) require a written contract or written confirmation in order to be valid. 
  7. Legally relevant declarations and notifications by the Customer regarding the contract (e.g. setting of deadlines, notification of defects, cancellation or reduction) must be made in writing. Written form within the meaning of these GTC includes written and text form (e.g. letter, e-mail, fax). 
  8. The statutory provisions shall apply in addition, unless they are directly amended or expressly excluded in these GTC. 

§ 2 Conclusion of contract 

  1. Our offers are subject to change and non-binding, unless expressly indicated otherwise.
  2. With the order the Customer declares a binding contract offer. Unless otherwise stated in the offer, we are entitled to accept the contract offer contained in the order within 14 days of receipt. The acceptance can either be accepted in text form (e.g. by order confirmation) or conclusively (e.g. by delivery of the goods). The contract is only concluded when we accept the offer. In the case of the payment method “advance payment”, the provision of the separate request for payment represents the acceptance of the Customer's offer, so that the contract is already concluded by the delivery of a separate request for payment. 
  3. We reserve the right to deviate from the ordered delivery quantity as is customary in the industry. 

§ 3 Prices 

  1. Unless otherwise agreed in individual cases, the prices valid at the time the contract is concluded shall apply. Details can be found in our online shop www.folienportal24.de. Our prices are always “ex works” and do not include packaging, shipping and VAT at the applicable statutory rate. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Customer. 
  2. Discounts and other rebates require an express written agreement to be effective. 
  3. Possible payment methods are: PayPal, VISA, MasterCard, invoice, direct debit and advance payment. We reserve the right to exclude certain payment methods in individual cases. 
  4. Unless otherwise stated in the order confirmation, the purchase price (without deduction) is due for payment within 14 days of invoicing and transfer of risk. However, we are authorised, even within the framework of ongoing business relationships, to make a delivery in whole or in part only on advance payment. We shall declare a corresponding reservation with the order confirmation at the latest. In the case of the payment method “advance payment”, the purchase price is due for payment immediately upon receipt of the separate request for payment. The date of receipt of payment is always decisive for the date of payment. The statutory provisions on the consequences of a default in payment shall apply. 
  5. The Customer shall only be entitled to rights of set-off or retention insofar as the respective counterclaim is undisputed or has been recognised by declaratory judgement. 
  6. if our payment claim is jeopardised by the Customer's inability to pay (e.g. application for the opening of insolvency proceedings), we shall be entitled to refuse performance in accordance with the statutory provisions and - if necessary after setting a deadline - to withdraw from the contract (Section 321 of the German Civil Code (BGB)). Furthermore, we reserve the right to reduce the payment target with immediate effect. In the case of custom-made products, we can declare the cancellation immediately. The legal regulations on the dispensability of setting a deadline remain unaffected. 

§ 4 Delivery time 

  1. The delivery period shall be agreed individually or specified by us when accepting the offer. The commencement of the agreed delivery period is subject to the timely and proper fulfilment of the Customer's obligations (e.g. advance payment) and the clarification of all technical questions. In the case of a sales shipment, the delivery period shall be deemed to have been met if the delivery item has been handed over to a forwarding agent, carrier or other third party commissioned with the transport by the delivery date. 
  2. Delays caused by force majeure or other events unforeseeable at the time of conclusion of the contract (e.g. operational disruptions of all kinds, difficulties in procuring materials or energy, transport delays, strikes, pandemics, lawful lockouts, shortages of labour, energy or raw materials, difficulties in obtaining necessary official permits, official measures or the failure to receive deliveries from suppliers, incorrect or untimely deliveries, etc.), which we are not responsible for, we shall inform the Customer immediately and at the same time inform the Customer of an expected new delivery period. If such events make delivery or performance significantly more difficult or impossible for us even within the new delivery period and the hindrance is not only of a temporary nature (e.g. non-availability of the service), we shall be entitled to withdraw from the contract; we shall immediately reimburse any counter-performance already rendered by the Customer. The rights of the Customer in accordance with § 6 of these GTC and our statutory rights, in particular in the event of an exclusion of the obligation to perform (e.g. due to impossibility or unreasonableness of performance and / or subsequent fulfilment) shall remain unaffected. 
  3. In the event of a subsequent extension of the order by the Customer, any performance period shall also be extended appropriately; here too, we shall inform the Customer of an expected new delivery period. 
  4. The occurrence of default in performance or delivery shall be determined in accordance with the statutory provisions. In any case, however, a reminder from the Customer is required. 

§ 5 Place of fulfilment, dispatch, packaging, transfer of risk, acceptance, default of acceptance 

  1. The place of fulfilment for all obligations arising from the contractual relationship shall be our registered office, unless expressly stipulated otherwise. 
  2. At the request and expense of the Customer, the goods are dispatched to another destination (sale by dispatch). Shipping method, selection of the transport company, packaging, etc. are at our discretion. This also applies if the Customer wishes the collection or delivery of the order item. 
  3. The risk shall pass to the Customer at the latest when the delivery item is handed over to the Customer or, in the case of sale by dispatch, when it is handed over to the forwarding agent, carrier or other third party designated to carry out the dispatch. The start of the loading process is to be taken into account. If the buyer is in the process of accepting the goods, this shall be deemed equivalent to handover. In the event of a delay in dispatch or handover for which the Customer is responsible, the risk shall pass at the time at which the goods are ready for dispatch and we have notified the Customer of this. 
  4. The consignment will only be insured by us against theft, breakage, transport, fire and water damage or other insurable risks at the express request of the Customer and at the Customer's expense. 
  5. If the Customer is in default of acceptance or receipt or if the delivery or service is delayed for reasons for which the Customer is responsible, we shall be entitled to demand compensation for the resulting damage including additional expenses (in particular storage costs). We shall be entitled to claim a lump-sum compensation of 0.5% of the invoice amount per calendar week or part thereof. Both parties reserve the right to assert and prove further or lesser damages as well as further statutory claims. 

§ 6 Warranty 

  1. Unless otherwise specified below, the Customer's warranty rights in the event of material defects and defects of title as well as our liability shall be determined in accordance with the statutory provisions. Claims arising from supplier recourse are excluded if the defective goods have been further processed by the Customer or another entrepreneur, e.g. by installation in another product. 
  2. In any case, the Customer's claims for defects presuppose that they have fulfilled their obligations to inspect and give notice of defects in accordance with Sections 377, 381 of the German Commercial Code (HGB). Goods which are intended for further processing must in any case be inspected immediately before processing.

§ 7 Limitation period 

  1. Notwithstanding Section 438 para. 1 no. 3 of the German Civil Code (BGB), the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title is one year from the transfer of risk. 
  2. The above limitation periods do not apply to claims for damages of the Customer from injury to life, limb and health or from intentional or grossly negligent breaches of duty as well as for claims arising from the Product Liability Act, which in each case become statute-barred in accordance with the statutory provisions. 

§ 8 Other liability 

  1. We shall be liable in accordance with the statutory provisions if the Customer asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents. In the event of simple negligence, we shall be liable, subject to statutory limitations of liability (e.g. care in our own affairs, insignificant breach of duty), only
    1. for damages resulting from injury to life, limb or health, 
    2. for damages resulting from not insignificant breaches of material contractual obligations (i.e. obligations whose fulfilment is essential for the proper performance of the contract and on the compliance of which the Customer regularly relies and may rely), whereby our liability shall be limited to compensation for foreseeable, typically occurring damage. 
  2. The above limitations of liability shall not apply if we have fraudulently concealed a defect or have assumed a guarantee for the quality of the goods and for claims of the buyer under the Product Liability Act. 
  3. The above provisions shall also apply if the Customer claims compensation for futile expenses instead of damages. 
  4. Insofar as the liability for damages against us is excluded or limited, this shall also apply with regard to the personal liability for damages of our employees, workers, staff, representatives and vicarious agents. 

§ 9 Retention of title 

  1. The retention of title agreed below serves to secure all our existing current and future claims against the Customer arising from the supply relationship existing between the contracting parties. 
  2. The goods delivered by us to the Customer shall remain our property until all secured claims have been paid in full. The goods and the goods covered by the retention of title which take their place in accordance with the following provisions are hereinafter referred to as “goods subject to retention of title”.
  3. The Customer shall store the goods subject to retention of title for us free of charge. They are obliged to treat the goods with care.
  4. The Customer shall be entitled to process and sell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business until the event of realisation (paragraph 10) occurs. Pledges and transfers by way of security are not permitted. 
  5. If the goods subject to retention of title are processed by the Customer, the processing shall be carried out in our name and for our account as manufacturer and we shall directly acquire ownership or - if the processing is carried out from materials of several owners or the value of the processed item is higher than the value of the goods subject to retention of title - co-ownership (fractional ownership) of the newly created item in the ratio of the value of the goods subject to retention of title to the value of the newly created item. In the event that no such acquisition of ownership should occur for us, the Customer hereby transfers their future ownership or - in the above-mentioned ratio - co-ownership of the newly created item to us as security.  
  6. If the goods subject to retention of title are inseparably mixed with other items not belonging to us or combined to form a single item, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio pursuant to § 9 para. 5 sentence 1. If the combination or mixing is carried out in such a way that the Customer's item is to be regarded as the main item, it shall be deemed agreed that the Customer shall transfer proportional co-ownership to us. The Customer shall hold the resulting sole or co-ownership for us. 
  7. In the event of the resale of the goods subject to retention of title, the Customer hereby assigns to us by way of security the resulting claim against the purchaser. In the case of co-ownership by us of the goods subject to retention of title, the assignment shall be proportionate to the co-ownership share. The same shall apply to other claims that take the place of the goods subject to retention of title or otherwise arise with regard to the goods subject to retention of title, such as insurance claims or claims arising from unauthorised action in the event of loss or destruction. The Customer shall remain revocably authorised to collect the assigned claim; our authority to collect the claim ourselves shall remain unaffected by this. However, we undertake to refrain from doing so as long as the Customer fulfills the payment obligations from the collected proceeds, is not in default of payment and, in particular, no application for the opening of composition or insolvency proceedings has been filed and payments have not been suspended. If this is the case, we may demand that the Customer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors (third parties) of the assignment. 
  8. If third parties seize the goods subject to retention of title, in particular by attachment, the Customer shall immediately inform them of our ownership and inform us of this in order to enable us to enforce our ownership rights, in particular to bring an action in accordance with Section 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO). If the third party is not in a position to reimburse us for the judicial or extrajudicial costs incurred in this connection, the Customer shall be liable to us for these costs. 
  9. We will release the goods subject to retention of title as well as the items or claims taking their place, insofar as their value exceeds the amount of the secured claims by more than 25%. We shall be responsible for selecting the items to be released accordingly.  
  10. If we withdraw from the contract in the event of behaviour by the Customer in breach of contract - in particular default of payment - (enforcement event), we shall be entitled to demand the return of the goods subject to retention of title and to revoke the direct debit authorisation in accordance with § 9 para. 7. 

§ 10 Final provisions 

  1. The relations between the contracting parties shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). 
  2. If the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, our registered office in 88400 Biberach (Riß) shall be the exclusive place of jurisdiction - also internationally - for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship. The same shall apply if the buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB). 
  3. Insofar as the contract or these GTC contain loopholes, those legally effective provisions shall be deemed to have been agreed to fill these loopholes which the contracting parties would have agreed in accordance with the economic objectives of the contract and the purpose of these GTC if they had been aware of the loophole. This shall not affect the validity of the remaining terms and conditions.